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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
24.05.2019 9 Sa 5/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 11.12.2018 - 7 Ca 183/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
24.05.2019 9 Sa 4/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 11.12.2018 - 7 Ca 182/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
24.05.2019 9 Sa 3/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 11.12.2018 - 7 Ca 181/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
24.05.2019 9 Sa 2/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 11.12.2018 - 7 Ca 180/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
22.05.2019 10 Sa 51/18

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des ArbG Villingen-Schwenningen vom 13. November 2018 (7 Ca 124/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.163,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.239,21 EUR seit dem 17. März 2017 und aus 2.923,79 EUR seit dem 17. April 2018 an die Klägerin zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, 3.000,00 EUR an die S. Rentenversicherung S1. mit der Nr. 0000000-0 für den Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2017 zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, 3.000,00 EUR an die B. Unterstützungskasse e.V. mit der Nr. 00000000000 für den Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2017 zu bezahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin mit Schreiben vom 03.05.2017 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen.
5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Villingen-Schwenningen vom 13. November 2018 (7 Ca 124/17) wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreites in erster Instanz trägt die Klägerin zu 15 % und die Beklagte zu 85 %. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz trägt die Beklagte.
IV. Die Revision wird für die Beklagte nicht zugelassen.

 
22.05.2019 21 Sa 74/18

I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.05.2018 - Az: 27 Ca 239/17 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Widerklage des Beklagten, die Klägerin zu verpflichten, die sich aus der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung für die Monate Oktober 2011 bis einschließlich Juni 2014 ergebenden Sozialversicherungsbeiträge an den zuständigen Sozialversicherungsträger abzuführen, als unzulässig abgewiesen hat.


II. Die weitergehende Anschlussberufung des Beklagten gegen die in I. dieses Tenors genannte Entscheidung des Arbeitsgerichts wird zurückgewiesen.


III. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.05.2018 - Az: 27 Ca 239/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:


1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 24.05.2017 - Az: 3 Sa 27/16 - wird für unzulässig erklärt.


2) Der Beklagte wird verurteilt, die vollstreckbare Ausfertigung des in Ziff. III. 1 des Tenors dieses Urteils genannte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts an die Klägerin herauszugeben.


3) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 30.486,29 zzgl. Zinsen p. a. hieraus iHv. 5 %-Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz seit 05.01.2018 zu zahlen.


4) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.


IV. Die weitergehende Berufung der Klägerin gegen das in Ziff. I. des Tenors des vorliegenden Urteils genannte Urteil des Arbeitsgerichts wird zurückgewiesen.


V. Der Beklagte hat 7/8, die Klägerin 1/8 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


VI. Soweit
- die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden ist,
- der Beklagte zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung verurteilt worden ist,
- der Beklagte zur Zahlung von EUR 30.486,29 zzgl. Zinsen verurteilt worden ist,
wird die Revision für den Beklagten zugelassen.


Im Übrigen wird die Revision weder für den Beklagten noch für die Klägerin zugelassen.

 
22.05.2019 21 Sa 76/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 2.8.2018 - Az.: 5 Ca 799/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.05.2019 15 TaBVGa 1/19

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.02.2019 - 4 BVGa 1/19 - wird zurückgewiesen.

 
15.05.2019 2 Sa 8/19

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 - 3 Ca 4431/17 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.05.2019 11 Sa 5/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 15.11.2018 - 8 Ca 529/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.05.2019 11 Sa 74/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 18.07.2018 - 6 Ca 179/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.05.2019 15 Sa 43/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg – vom 30.01.2018 – 12 Ca 1434/16 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.05.2019 15 TaBV 1/18

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2018 – 18 BV 166/17 – wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1, 3, 4 und 6 gegen den Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2018 – 18 BV 166/17 - werden zurückgewiesen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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